Hitzesommer, Extremwinter, Ernteausfälle, Dürren – all das erleben wir schon. Als Alpenland ist die Schweiz besonders stark vom Klimawandel betroffen. Angesichts der Dramatik ist es höchste Zeit zu Handeln.

Mit dem Klimaschutzgesetz setzt sich die Schweiz verbindliche Ziele, damit die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 netto null erreichen. Das Klimaschutzgesetz bringt effektiven Klimaschutz ohne neue Verbote und Steuern. So leisten wir unseren notwendigen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise.

Das Klimaschutzgesetz beruht auf drei Hauptpfeilern:

1. Emissions-Minderungsziele
2. Netto-Null-Fahrpläne und Innovationsförderung
3. Impulsprogramm Heizungsersatz und Energieeffizienz

Wahlinformationen

Die Wählerinnen und Wähler bestimmten, wie umweltfreundlich die Politik der nächsten Jahre wird. Gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden hat der WWF Zürich darum Bilanz über die Umweltfreundlichkeit der Parteien gezogen und seine Mitglieder informiert.

Eine klare Mehrheit des Kantonsrats möchte den Klimaschutz neu in der Kantonsverfassung verankern. Zukünftig soll dort festgehalten werden, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen müssen. Konkret sollen sie dafür sorgen, dass geeignete Massnahmen umgesetzt und die notwendigen Technologien gefördert werden.

Die Massnahmen, u.a. in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Schutz vor Hochwasser oder Verkehr, sind dabei so auszurichten, dass der Kanton Zürich klimaneutral wird. Der Klimaschutz-Artikel bekräftigt die Abmachungen des Pariser Abkommens und der Energiestrategie 2050. 

Alle Parteien (ausser SVP), Wirtschafts- und Umweltverbände haben den Klimaschutz-Artikel unterstützt. 

Ein breit abgestütztes Pro-Komitee sagte am 15. Mai 2022 Ja zum neuen Klimaziel der Stadt Zürich. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen deutlich: Klimaschutz hat höchste Dringlichkeit. Obwohl die Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet seit 1990 um einen Viertel gesunken sind, reichen die bisherigen Massnahmen nicht aus, um die globalen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Deshalb soll das bisherige städtische Klimaziel verschärft werden. Erstmals wird auch ein Ziel für Treibhausgasemissionen angestrebt, die ausserhalb der Stadtgrenze ausgestossen, von den Zürcherinnen und Zürchern aber mit verursacht werden: bis 2040 minus 30 Prozent gegenüber 1990. 

Mit immer noch rund 120'000 fossilen Heizungen tragen die Gebäude zu 40 Prozent zum CO2-Ausstoss des Kantons Zürich bei. Deshalb sollen folgende Neuerungen das Zürcher Energiegesetz klimafreundlicher machen:

• Neubauten sollen möglichst energieeffizient und mit CO2-neutraler Wärme- und Kälteerzeugung gebaut werden und einen Teil des von ihnen benötigten Stroms selbst produzieren (Photovoltaik).
• In bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen in Zukunft durch klimaneutrale Heizungen (z.B. Wärmepumpen) ersetzt werden – dies erfordert zwar eine höhere Anfangsinvestition, welche sich aber wegen geringerer Unterhalts- und Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer der Heizung auszahlt.
• Förderbeiträge aus einem neuen Rahmenkredit unterstützen seit Juli 2020 Energieeffizienz- und Klimaschutzmassnahmen – z.B. den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaneutrale Wärmepumpen.

Anfangs 2020 wurde das neue Energiegesetz des Kantons Zürich vom Regierungsrat vorgestellt. Daraufhin wurde es im Kantonsrat diskutiert und angenommen. Der Hauseigentümerverband ergriff das Referendum, unterstützt von der SVP und der Erdöllobby. Es folgte ein Abstimmungskampf, in dem sich der WWF Zürich gemeinsam mit einer breiten Allianz von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Organisationen entschlossen für die dringend notwendigen Neuerungen eingesetzt hat - mit Erfolg!

Am 28. November 2021 hat das Zürcher Stimmvolk das Energiegesetz mit 62,6 Prozent Ja-Anteil angenommen. 133 von 162 Städten und Gemeinden - Stadt und Land - stimmten dem Ausstieg aus Öl und Gas bei den Heizungen zu. 

Das Resultat zeigt: Die Bevölkerung will Klimaschutz. Das neue Zürcher Energiegesetz ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch gut fürs Portemonnaie und gut für das regionale Gewerbe. In den nächsten Jahren werden die meisten der bestehenden rund 120'000 Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen und andere klimaneutrale Heizungssysteme ersetzt werden. Damit leistet Zürich den bisher grössten Beitrag zum Klimaschutz in der Schweiz.

Zürich ist das wirtschaftliche Zentrum und der grösste Kanton der Schweiz. Was in Zürich beschlossen wird, strahlt aufs ganze Land aus. So wächst die Hoffnung, dass auch andere Kantone diesem Beispiel folgen werden.

Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass es unserer Natur gut geht. Leider zeigen die Fakten ein anderes Bild: Die Zahl der Brutvögel im Kanton Zürich ist in den letzten 20 Jahren um 10 % gesunken und der Igel hat innert kurzer Zeit 40% seines Gebiets verloren. Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen. Die 1995 gesetzten Ziele erreicht der Kanton nur zur Hälfte und trotzdem streicht der Kantonsrat immer wieder die Gelder für den Naturschutz.

Der Kantonsrat will nun handeln

Der WWF Zürich hat gemeinsam mit den kantonalen Partnerorganisationen BirdLife und Pro Natura sowie Aqua Viva und dem Fischereiverband Kanton Zürich eine Volksinitiative eingereicht. 14'000 Personen haben die Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützt. Ziel war es, die notwendigen finanziellen Mittel langfristig gesetzlich abzusichern; nur so können wir unsere Gewässer wieder aufwerten und die Artenvielfalt schützen. Für mehr Blumenwiesen, mehr Vogelgezwitscher und mehr Lebensqualität. Für uns, unsere Kinder und Kindeskinder. Nichts hat ein derart gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis wie diese Investition in die Natur.

Die Kommission für Planung und Bau des Kantonsrats hat einen Gegenvorschlag zur Natur-Initiative ausgearbeitet, mit dem zukünftig deutlich mehr Geld für die Natur zur Verfügung gestellt wird: Jährlich sollen 50 bis 80 Mio. Franken in den Fonds für Natur- und Heimatschutz fliessen (mit Auflagen). Aktuell liegt die Einlage bei 18 bis 30 Mio. Franken.

Dieser Gegenvorschlag hat im Kantonsrat breite Zustimmung gefunden und das Initiativkomitee darum die Natur-Initiative zurückgezogen. Dies ist ein grosser Erfolg, ein Meilenstein für die Natur im Kanton Zürich!

Als nächster Schritt sollten entsprechende Stellen geschaffen werden, damit mit den finanziellen Mitteln auch tatsächlich Naturschutzprojekte umgesetzt werden können.

Mit Annahme des Gesetztes wäre es sehr viel leichter geworden, geschützte Tierarten wie Wolf, Biber, Luchs oder Graureiher abzuschiessen, wenn sie stören. Der gute Kompromiss des heutigen Gesetzes lautet: Schutz beim Bund, Jagd bei den Kantonen. Neu sollte anstelle des Bundes jeder einzelne Kanton selber über die Regulierung geschützter Arten bestimmen können. Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je Schäden angerichtet hätten oder – im Fall eines Schadens – ohne dass zuvor zumutbare Präventivmassnahmen ergriffen wurden.

Der WWF hat sich im Kanton Zürich mit kantonalen und nationalen PolitikerInnen von SP bis SVP mit Förstern, JägerInnen, Landwirten sowie Tier- und Naturschutzverbänden zu einer ungewöhnlichen Allianz zusammengeschlossen. Mit Erfolg!

Mit seinem Nein hat das Volk gezeigt, dass es den Schutz der Natur stärken will. Die Naturschutzorganisationen fordern, dass Bundesrat und Parlament den Schutz der biologischen Vielfalt jetzt ernst nehmen. Nachdem keines der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz für 2020 erreicht ist, braucht es griffige Massnahmen, damit die Schweiz ihre Natur endlich wirksam schützt.

Wahlinformationen

Die Wählerinnen und Wähler bestimmten, wie umweltfreundlich die Politik der nächsten Jahre wird. Gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden hat der WWF Zürich darum Bilanz über die Umweltfreundlichkeit der Parteien gezogen und seine Mitglieder informiert.

Der Leistungsausweis in Umweltfragen einzelner Kandidierenden konnte zudem im Umweltrating eingesehen werden. Von den Bisherigen hatten sich Mario Fehr und Jacqueline Fehr für Natur und Umwelt eingesetzt. Von den neu Kandidierenden waren es Martin Neukom (Grüne), Jörg Mäder (Grünliberale), Walter Angst (AL) und Hanspeter Hugentobler (EVP).  

Ausserdem hätte man mit dem Wassergesetz künftig viel zu nahe am Wasser bauen können. Bäche, Flüsse und Seen brauchen Raum, damit sie ihre lebenswichtigen Funktionen erfüllen können.

Aus Naturschutzsicht musste dieses Gesetz ganz klar zurückgewiesen werden. Einerseits hätte es dem Gewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen geschadet – und andererseits hätte es der Bevölkerung direkt durch Trinkwassergefährdung, Blockierung des Seezugangs und Hochwassergefährdung geschadet! 

Der WWF und die anderen Umweltverbände waren darum hocherfreut über das Nein der Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 und das klare Zeichen für lebendige Gewässer und Naturvielfalt. 

Was ist die Energiestrategie 2050?

Die Schweizer Energieversorgung bestand 2017 noch zu über 60 Prozent aus fossilen Brennstoffen (Erdöl/-gas und Treibstoffe; siehe «Schweizerische Gesamtenergiestatistik» des BFE). Um den Klimawandel zu bremsen, soll die Energiewende in der Schweiz bis 2050 vollzogen werden. Der Energiebedarf soll ganz mit erneuerbaren Energien abgedeckt werden.

Der Bund hat dazu die Energiestrategie 2050 erarbeitet. Das Parlament hat das erste Massnahmenpaket des Bundesrates zur Energiestrategie 2050 mit grosser Mehrheit angenommen. Die SVP brachte mit ihrem Referendum die Vorlage dann vors Volk. Nun lag es an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, sich am 21. Mai 2017 mit einem Ja für die Energiewende und die Zukunft kommender Generationen einzusetzen! 

Was ist im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 enthalten? 

Die Energiestrategie 2050 verfolgt 3 Stossrichtungen:

1. Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden, in der Industrie, bei Geräten und im Mobilitätssektor
2. Befristete Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (inklusive Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Wasserkraft)
3. Keine neuen Rahmenbewilligungen für AKWs